Definitionen | Umsetzung | Erfahrungen | Tagungsberichte | Literatur/Links

Gender Budgeting als Instrument des Gender Mainstreamings

Bericht über die Tagung "Dem Ziel näher kommen! Gender Budgeting in NRW" der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag NRW am 18.02.2005 von 10 bis 18 Uhr in Düsseldorf

Die Beiträge und Berichte über Pilotprojekte zum Gender Budgeting haben gezeigt, dass das Instrument in Deutschland noch in den Kinderschuhen steckt. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Marianne Hürten zeigte in ihrer Einführung, wie eine Gender Budgeting-Analyse zu differenzierten Analysen führt. Am Beispiel der Kosten für die Gesundheit zeigte sie, dass Studien unter Berücksichtigung von indirekten Gründen (z.B. unbezahlte Arbeit, unentgeltliche Pflege) und einer feineren Altersstruktur in der Analyse zu dem Ergebnis kommen, dass Frauen nicht in jeder Altersgruppe mehr Kosten verursachen als Männer. Barbara Steffens, Mitglied des Fraktionsvorstands der Grünen im Landtag NRW, berichtete von den Widerständen im Parlament, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Dass sich Abgeordnete, Ministerinnen und Minister sowie Mitarbeitende der zugehörigen Verwaltung mit dem Komplex Geld und Geschlecht auseinandersetzten sollten, zeigte Dr. Gabriele Michalitsch (Wirtschaftsuniversität Wien und Vorsitzende der Gender Budgeting-Arbeitsgruppe im Europarat) in ihrem Vortrag "Kein Haushalt ist geschlechtsneutral!" auf. An Beispielen erläuterte sie, dass Budget und Staat eine Einheit bilden, da durch Geld Politik gemacht wird. Dies zeige sich am deutlichsten im Steuerrecht am deutschen Ehegattensplitting, das das Alleinverdienermodell fördere. Gender Budgeting bedeute die Prüfung und Restrukturierung von Einnahmen und Ausgaben, die Anwendung von Gender Mainstreaming und zwar im ganzen Prozess und in allen Politikfeldern. Als Ziele von Gender Budgeting nannte Michalitsch die Gleichstellung im Bereich Finanzen und Wirtschaft, Demokratisierung durch Finanzen, die Spezifizierung und Kontrollierbarkeit von Gender Mainstreaming sowie die erhöhte Treffsicherheit und Umsetzung von politischen Massnahmen. Die Analyse der budgetären Effekte auf die Erwerbsbeteiligung, Versorgungsökonomie, Zeitverwendung und Bedürfnisgerechtigkeit zeige dabei auf, wo die Festigung von Rollenstereotypen gefördert wird. Dabei ist bei der Untersuchung zum einen wichtig, nicht nur nach Männern und Frauen aufzuschlüsseln, sondern differenzierte Kategorien nach Bedürfnissgruppen zu bilden sowie zum anderen für brauchbare Ergebnisse neben den quantitativen auch qualitative Aspekte einzubeziehen.

Über den "Stand des Gender Budgeting-Prozesses in Berlin" berichtete Dr. Regina Frey, Mitglied der Gender Budgeting-Initiative Berlin. Die Initiative hat im Mai 2001 mit einer Auftakttagung auf das Thema aufmerksam gemacht. Ein Jahr später wurden Gender Mainstreaming und Gender Budgeting durch die neu gewählte Regierung implementiert und durch politische Beschlüsse flankiert. Koordiniert wird der Prozess mit den 25 Pilotprojekten durch die Geschäftsstelle Gender Mainstreaming (http://www.berlin.de/gendermainstreaming), die Landeskommission und die Bezirkliche Steuerung. Nach einer 11/2jährigen Pilotphase ging Gender Budgeting im Herbst 2004 in die Hauptphase mit dem Ziel der flächendeckenden Umsetzung. In der Pilotphase wurden in den Bereichen Bildung, Sport, Kinder- und Jugendarbeit, Hilfsangebote im sozialen Bereich Nutzenanalysen durchgeführt. Die erhobenen Zahlen haben Fragen zu den Budgets der Pilotbereiche in den teilnehmenden Berliner Bezirken aufgeworfen. Als erste Zwischenbilanz formulierte Frey Folgendes:

• Gender Budgeting ist eine Flankierung und Ergänzung von Gender Mainstreaming,
• Gender Budgeting ist oft ein Auslöser für die Einführung von Gender Mainstreaming,
• eine Nutzenanalyse ist notwendig für die politische Umsteuerung, aber bei weitem nicht hinreichend für die Umsetzung - allerdings hat die Nutzenanalyse einen bewusstseinsbildenden Effekt in der Verwaltung und
• Gender Budgeting führt zu einer höheren Transparenz des Haushalts.

Arbeitspunkte für die Zukunft sind die Erweiterung der Bereiche für Gender Budgeting (soziale Bereiche gelten als besonders geschlechtersensibel, bei Bereichen wie Verkehr und Sicherheit wird eine Geschlechterrelevanz meist nicht angenommen), die Erhebung und das Einbeziehen von unbezahlter Arbeit, die Einführung von Methoden, die über die Nutzenanalyse hinausgehen sowie die Beantwortung der Frage: Wie kann eine Verwaltung mit der Komplexität des Themas umgehen?

Vorschläge für Indikatoren, die das Leben von Männern und Frauen genauer abbilden, machte Johanna Zebisch (Sozialwissenschaftliches Institut München) in ihrem Beitrag "Zur Bemessung von Geschlechtergerechtigkeit bedarf es Indikatoren". Bei Indikatoren handelt es sich um statistische Masszahlen, die die gesellschaftliche Realität abbilden, Vergleiche ermöglichen und unerwünschte Entwicklungen aufzeichnen. Die Zusammenfassung und Gewichtung von Indikatoren bilden einen Index (z.B. Aktienindex). Im internationalen Kontext sind bereits Indices entwickelt worden, die den Aspekt Geschlecht berücksichtigen - es sind dies der Gender-Related Development Index und der Gender Empowerment Index. Als Beispiele für Indikatoren, die die Wirklichkeit komplexer abbilden würden, nannte Zebisch aus dem Bereich Bildungs- und Beschäftigungsunterschiede

• hierarchische Position nach schulischer und beruflicher Vorbildung,
• Einkommen nach Art und Länge der Ausbildung (Bildungsrendite
• Zeitbudget nach Geschlecht,
• Fahrdienst für Kinder nach Familienstand und Anzahl der Kinder,
• Inanspruchnahme von Elternzeit,
• Rentenhöhe nach Bildung und Geschlecht und
• Prüfung der Wirksamkeit von Förderungen, z.B. Wer ist fünf Jahre nach einer geförderten Existenzgründung noch erfolgreich selbstständig?

Ausserdem plädierte Zebisch für ein leistungsorieniertes Gender Budgeting, bei dem nach einer gewissen Zeit das Verhältnis von Ertrag und Investition an Hand der Effizienz (Verhältnis von Input und Output) und der Effektivität (Zielerreichung unter Verwendung von Mitteln) geprüft wird.

Im Folgenden werden die Ergebnisse der drei Arbeitsgruppen kurz zusammengefasst.
Die Arbeitsgruppe 1:
"Mehr Transparenz, mehr Demokratie-Beteiligung von BürgerInnen in der Haushaltspolitik. Chancen und Grenzen der politischen Zusammenarbeit von Gender Budget-Initiativen und Bürgerhaushaltsinitiativen"
berichtete aus ihrer Diskussion:

• es gebe mehr Chancen zur Zusammenarbeit der beiden Arten von Initiativen, da Ziele und Visionen der Initiativen zusammenpassen,
• der Beteiligungshaushalt kann (muss nicht) mit Gender Budgeting gemacht werden,
• Gender Budgeting und Neues Kommunales Finanzmanagement passen gut zusammen, da der Produkthaushalt eine gute Grundlage für Gender Budgeting ist, es sollte in jedem Produkt(Bereich) Gender Budgeting durchgeführt werden,
• es stellte sich die Frage, ob Gender Budgeting eines von verschiedenen Zielen oder eine übergeordnete Kategorie ist,
• Gender Budgeting sollte im Leitbild einer Gemeinde verankert werden und als positiver Standortfaktor beworben werden.

Die Arbeitsgruppe 2
"Organisationsschritte für Gender Budgeting auf der politischen Ebene.
Welche Voraussetzungen, Schritte, Bündnisse etc. braucht es, um auf kommunaler Ebene eine Gender Budgeting-Initiative zu starten und erfolgreich zum Ziel zu führen? Welche Problemstellungen und Gefahren sind damit verbunden?"
fasste ihre Arbeitsergebnisse wie folgt zusammen:

• es macht einen Unterschied, ob Gender Budgeting parlamentarisch oder ausser-parlamentarisch diskutiert wird,
• strategisch ist eine überparteiliche Koalition sinnvoll, damit mit breiter Mehrheit verabschiedet werden kann,
• es sollte ein Beschluss gefasst werden, dieser sollte ausdifferenziert sein, während des Prozesses muss er bei Bedarf verändert werden,
• Bürger(innen)beteiligung sollte möglich sein,
• Gender Budgeting dient einem transparenten Haushalt,
• es sollten Ressourcen zur Umsetzung zur Verfügung gestellt werden,
• es ist die Aufgabe der Finanzverwaltung, nicht der Gleichstellungsbeauftragten.

Die Arbeitsgruppe 3
"Pilotprojekte für eine Gender Budgeting-Analyse. Ist es notwendig, den gesamten Haushalt zu gendern oder sinnvoller, einzelne Pilotprojekte zu bestimmen? Welche Kriterien empfehlen sich zur Auswahl von Pilotprojekten?"
erarbeitete diese Punkte:

• Ziel soll ein Gender Budgeting für den gesamten Haushalt als langfristige Strategie sein,
• es muss Zielvorgaben, Koordination, Ressourcen geben,
• Pilotprojekte sollten pragmatisch so sein: schnell erfolgreich zu realisieren, billig in der Umsetzung (Daten sind bereits vorhanden), risikolos, innerhalb der Haushaltskompetenzen liegen, es sollte die Bereitschaft zur Mitarbeit vorhanden sein, eine Einbettung dort, wo Neustrukturierungen anstehen, ist sinnvoll.

Literaturhinweise und Links

Birgit Erbe: Kommunale Haushaltsplanung für Frauen und Männer. Gender Budgeting in der Praxis - Konzepte, Erfahrungen, Perspektiven. Eine Untersuchung im Auftrag der Gleichstellungsstelle für Frauen der Landeshauptstadt München. http://www.muenchen.de/Rathaus/dir/frauengleichst/publik/115511/publikationen.html

NRW: Bericht der Landesregierung einschliesslich einer Darstellung einer Entscheidungsgrundlage über die modellhafte Erprobung des Konzepts zur nach Geschlechtern differenzierenden Analyse, Bewertung und Folgenabschätzung von Haushaltsentscheidungen (Gender Budgeting), Vorlage 13/3014, Gender Politik, Button: Aktivitäten im Landtag auf: http://www.marianne-huerten.de

Berichte über Gender Mainstreaming in Berlin: http://www.berlin.de/SenWiArbFrau/frauen/gender_gs/berichte.htm

Ergebnisse des Pilotprojekts zur Analyse der Auswirkungen haushaltspolitischer Entscheidungen auf die Lebensumstände der Kölnerinnen und Kölner. Gender Audit der Unterabschnitte des Produkthaushalts 3500/3501 Volkshochschule und 3520 StadtBibliothek, http://www.koelnagenda.de/docs/genderbudget.pdf

Ulrike Schultz (Kontakt: Ulrike.Schultz@fernuni-hagen.de)